In normalen Zeiten sind normale Menschen froh die Politik den Politikern zu überlassen. Aber diese Zeit ist alles andere als normal: die Parlamentswahl am 06. Mai 2012 kann ein Wendepunkt für die Zukunft Griechenlands sein. Dies ist der Grund warum normale Bürger, einige zum ersten Mal in ihrem Leben, eine aktive Rolle im politischen Leben übernehmen.
Hinzu kommt mein stetiges Interesse an politischen Ideen, eine feste Überzeugung zur Mitte-Links-Politik, persönliche Erfahrung durchsetzt mit kurzen Episoden der intensiven Teilnahme an politischen Aktivitäten. Und eine wahre Besessenheit auf die Verteilungswirkung der öffentlichen Politik; kurz umrissen der Hintergrund meiner Entscheidung für die Demokratische Linke im Zentrum Athens zu kandidieren.
Mein Wahlprogramm in aller Kürze:
• Griechelands Platz ist im Herzen von Europa. Es gibt keine Zukunft für dieses Land außerhalb der EU. Der Austritt brächte mehr Unordnung; er würde die Griechen traumatisieren und Griechenlands Beziehungungen mit den europäischen Partner für viele Jahre vergiften.
• Die Währung Griechenlands ist der Euro. Der derzeitige Zustand der Eurozone ist weit weg vom Idealzustand. Engere Koordinierung der Staaten und eine Wiederbelebung EU-weiter, öffentlicher Investitionen würde helfen, die Rezession zu beenden und die Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Eine Änderung der europäischen Politik wäre ein Vorteil für Griechenland; dies liegt jedoch zu einem großen Teil außerhalb unseres Einflussbereiches. In der Zwischenzeit sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen, unser eigenes Land in Ordnung zu bringen.
• Die Krise ist nicht auf Griechenland beschränkt, aber die Ursachen der griechischen Krise sind hausgemacht. Chronisch große Defizite sind das Ergebnis von klientelistischer Politik, ineffizienter öffentlicher Verwaltung und Institutionen des öffentlichen Sektors, die dringend reformiert werden müssen, ebenso wie eine Unternehmenskultur, die darauf ausgerichtet ist, sich öffentlichen Aufträge durch gute Verbindungen mit Politikern und Bürokraten zu sichern (statt durch Effizienz und Leistung). Bevor wir damit nicht Schluss machen, kann es keine nachhaltige Wachstum für die griechische Wirtschaft geben. Deshalb muss die Reduzierung der öffentlichen Defizite und die Reform der staatlichen Institutionen unsere erste Priorität sein.
• Wenn auch der Sparkurs unausweichlich ist, zumindest für einige Zeit, so sollten wir darauf achten, dass er gerecht bleibt. Die steuerliche Belastung muss gerecht verteilt werden, die Verschwendung und die Ineffizienz im öffentlichen Sektor minimiert werden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Leistungen und effektivem Schutz der schwächsten Opfer der Rezession.
• Griechenlands Wohlfahrtssystem erweist sich ungeeignet für die Krise. Während die Arbeitslosenzahlen auf ein Rekordhoch klettern, ist die Gefahr groß, durch Arbeitsplatz- oder Einkommensverlust durch das (soziale) Raster in extreme Armut zu fallen. Deshalb muss die Stärkung des sozialen Netzes eine wichtige Priorität sein. Obwohl die Sozialausgaben gesamtwirtschaftlich ziemlich hoch sind, müssen diese nicht im Widerspruch zu der Haushaltskonsolidierung stehen: dies kann durch Rationierung der Ressourcen nach Bedürftigkeit erreicht werden, anstatt durch Zuteilung der Ressourcen nach politischer Macht der Empfänger.
• Für viele ist wiedereinmal Auswanderung eine attraktive Möglichkeit. In der Regel sind es junge, aufgeschlossene, hochqualifizierte Griechen, die sich entscheiden, im Ausland ein neues Leben zu beginnen oder zu bleiben, nachdem Ihr Studium beendet ist. Gut für diese jungen Menschen, furchtbar schlecht für unser Land. Diese neuen Emigranten entkommen nicht nur der Arbeitslosigkeit: sie lehnen vielmehr einen Arbeitsmarkt ab, in dem es wenig zu verdienen gibt und in der Initiative und Orginalität oftmals feindselig begegnet wird. Solange wir unser Haus nicht in Ordnung bringen, werden wir die Abwanderung von Fachkräften nicht stoppen.
Wir Griechen sind stolz darauf, genial, einfallsreich und kreativ zu sein - genau wie Ulysses. Ob dies wirklich der Fall ist, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber jetzt ist die Zeit, es zu beweisen: dem Rest der Welt, der uns beobachten, aber vor allem uns selbst.
